Menschen mit Handicap trotz knapper Kassen schützen
Auch in Zeiten knapper Kassen darf die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen nicht zur Dispositionsmasse werden. Das fordert der Caritasverband für die Diözese Eichstätt anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. "Wir insistieren darauf, dass die Mittel für individuelle Teilhabeleistungen sowie barrierefreie Infrastruktur geschützt werden", erklärt der Leiter des Caritas-Zentrums St. Vinzenz in Ingolstadt, Heinz Liebhart.
Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen sollten Liebhart zufolge frühzeitig eingebunden werden, wenn über Haushaltsentscheidungen, Kürzungen oder Umstrukturierungen im Bereich der Eingliederungshilfe gesprochen wird. "Dafür sollten Beteiligungsverfahren auf kommunaler Ebene regelmäßig durchgeführt werden, zum Beispiel im Inklusionsrat der Stadt Ingolstadt." Der Leiter des Caritas-Zentrums, welches Menschen mit Behinderungen betreut, fordert, "dass angesichts begrenzter Mittel "bestehende Prozesse und Strukturen auf Effizienz geprüft werden, aber nicht zulasten der Betroffenen". Liebhart wünscht sich, dass digitale Tools, Kooperationen zwischen freien Trägern und Kommune sowie Verwaltungsvereinfachungen genutzt werden, um Mittel freizusetzen.
Nach Liebharts Überzeugung umfasst Eingliederungshilfe nicht nur Leistungen im persönlichen Bereich, sondern auch eine Stadt- und Umweltgestaltung, die Teilhabe ermöglicht. "Ingolstadt soll konsequent bei Bau-, Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekten auf Barrierefreiheit und inklusives Design setzen - mit Fokus auf Wohnformen, Mobilität, Freizeit- und Kulturangebote", fordert der Caritas-Verantwortliche. Vor dem Hintergrund der Kommunalwahl im März kommenden Jahres und der mittelfristig engen Haushalte fordert er eine Haushaltsstrategie, die den Schutz der Mittel für Eingliederungshilfe als Pflichtaufgabe und den Aufbau kommunaler Rücklagen für inklusionsbezogene Projekte gewährleistet. "Darüber hinaus sollten zusätzliche Einnahmemöglichkeiten zur Entlastung des kommunalen Haushalts geprüft werden: zum Beispiel Förderprogramme sowie Landes- und Bundesmittel." Freiwillige Zuschüsse und Leistungen im sozialen Bereich sollen nach dem Wunsch Liebharts beibehalten werden, "da diese indirekt auch Menschen mit Behinderungen zugutekommen".
Dem Caritas-Verantwortlichen zufolge stärkt eine inklusive Stadtgesellschaft den sozialen Zusammenhalt, reduziert Ausgrenzung und leistet einen positiven Beitrag zur Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger. Langfristig könnten inklusive Strukturen Kosten senken: "zum Beispiel durch bessere Teilhabe am Arbeitsleben statt dauerhafter Unterstützung, durch barrierefreie Infrastruktur statt nachträglicher Anpassungen." Politisch bedeute dies: "Wer Inklusion ernst nimmt, zeigt Verantwortung, Empathie und Weitsicht - wichtige Qualitäten in Wahljahren."
Der Tag der Menschen mit Behinderungen erinnert nach Überzeugung von Heinz Liebhart daran, "dass Inklusion keine Luxusaufgabe ist, sondern ein Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens". Vor dem Hintergrund knapper kommunaler Budgets und der anstehenden Wahl, so der Caritas-Verantwortliche, "liegt es an uns allen, dafür einzutreten, dass das Streben für mehr Teilhabe für alle nicht nur erhalten bleibt, sondern weiter gestärkt wird. Nur so kann Ingolstadt eine Stadt sein, in der Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt leben, arbeiten und sich einbringen können - heute und in der Zukunft."
